17.03.2009 / Inland / Seite 2

CSU besteht auf EU-Plebisziten

München. Die CSU-Spitze hält trotz des Widerstands der Schwesterpartei CDU an der Forderung nach Volksentscheiden bei wichtigen EU-Beschlüssen fest. CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Montag nach Beratungen des Parteivorstands in München, es müsse einen Abbau der »Demokratiedefizite« in der Europäischen Union geben. Dazu gehörten auch Plebiszite etwa im Fall der Übertragung nationaler Zuständigkeiten auf die EU. Generell poche die CSU auf »Regionalisierung statt Zentralismus« in der EU. Die Partei wird mit einem eigenen Programm zu den Wahlen zum EU-Parlament am 7. Juni antreten.(ddp/jW)
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