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Aus: Ausgabe vom 06.03.2009, Seite 3 / Schwerpunkt

Sinnsuche: Rat der Weisen

Die deutschen Grünen lassen via Heinrich-Böll-Stiftung »eine neue Vi­sion für die NATO« suchen, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will hierfür einen »Rat der Weisen« etablieren. Die Entwicklung eines neuen strategischen Konzepts für das westliche Militärbündnis sollte »durch die Einberufung einer Weisengruppe« vorbereitet werden, empfahl Steinmeier am Donnerstag zum Auftakt des NATO-Außeninistertreffens in Brüssel. Eine solche »Gruppe herausragender Persönlichkeiten« über die Zukunft der NATO beraten zu lassen, hatte Steinmeier bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar gefordert. Der Kriegsrat soll »ohne Scheuklappen, jenseits des Tagesgeschäfts, dafür aber mit einem realistischen Zeitbudget, Perspektiven für die NATO im nächsten Jahrzehnt« erarbeiten.

Ganz im Grünen-Duktus warb US-Außenministerin Hillary Clinton am Donnerstag in Brüssel dafür, die Allianz müsse in Zukunft geschlossen als »Smart Power«, als intelligenter Machtfaktor, auftreten. Das Eintreten für klare Prinzipien bleibe wichtig, aber »wir müssen in der Lage sein, unsere Prinzipien mit Pragmatismus zu verbinden. Das ist Smart Power.« Konkret: Weil die Lage in Afghanistan für das militärische Bündnis immer schwieriger wird und die Nachschubwege über Pakistan gefährdet sind, sieht sich die NATO – Georgien-Krise hin, Georgien-Krise her – zur Wiederannäherung an Moskau gezwungen. Die Besatzungstruppen wollen ihre Versorgungsgüter durch das sichere Gebiet des einstigen Erzfeindes an die Hindukusch-Front bringen.

Gleichzeitig ist die »Smart Power« dabei, die Zahl der Besatzungstruppen massiv zu erhöhen. Clinton forderte von den verbündeten Europäern ein verstärktes »Engagement« in Afghanistan. »Wir müssen unsere Ressourcen erhöhen, um sofort auf die Lage vor Ort zu reagieren, die ernst ist«, sagte die Chefin des State Departements. (rg)

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