Die deutschen Grünen lassen via Heinrich-Böll-Stiftung
»eine neue Vision für die NATO« suchen,
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will
hierfür einen »Rat der Weisen« etablieren. Die
Entwicklung eines neuen strategischen Konzepts für das
westliche Militärbündnis sollte »durch die
Einberufung einer Weisengruppe« vorbereitet werden, empfahl
Steinmeier am Donnerstag zum Auftakt des
NATO-Außeninistertreffens in Brüssel. Eine solche
»Gruppe herausragender Persönlichkeiten« über
die Zukunft der NATO beraten zu lassen, hatte Steinmeier bereits
auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar
gefordert. Der Kriegsrat soll »ohne Scheuklappen, jenseits
des Tagesgeschäfts, dafür aber mit einem realistischen
Zeitbudget, Perspektiven für die NATO im nächsten
Jahrzehnt« erarbeiten.
Ganz im Grünen-Duktus warb US-Außenministerin Hillary
Clinton am Donnerstag in Brüssel dafür, die Allianz
müsse in Zukunft geschlossen als »Smart Power«,
als intelligenter Machtfaktor, auftreten. Das Eintreten für
klare Prinzipien bleibe wichtig, aber »wir müssen in der
Lage sein, unsere Prinzipien mit Pragmatismus zu verbinden. Das ist
Smart Power.« Konkret: Weil die Lage in Afghanistan für
das militärische Bündnis immer schwieriger wird und die
Nachschubwege über Pakistan gefährdet sind, sieht sich
die NATO – Georgien-Krise hin, Georgien-Krise her – zur
Wiederannäherung an Moskau gezwungen. Die Besatzungstruppen
wollen ihre Versorgungsgüter durch das sichere Gebiet des
einstigen Erzfeindes an die Hindukusch-Front bringen.
Gleichzeitig ist die »Smart Power« dabei, die Zahl der
Besatzungstruppen massiv zu erhöhen. Clinton forderte von den
verbündeten Europäern ein verstärktes
»Engagement« in Afghanistan. »Wir müssen
unsere Ressourcen erhöhen, um sofort auf die Lage vor Ort zu
reagieren, die ernst ist«, sagte die Chefin des State
Departements. (rg)
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