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Aus: Ausgabe vom 27.02.2009, Seite 4 / Inland

Polizei rüstet sich für NATO-Gipfel

Stuttgart. Das baden-württembergische Innenministerium rechnet mit bis zu 25000 Teilnehmern an Protesten gegen den NATO-Gipfel Anfang April. Landesinnenminister Heribert Rech (CDU) erklärte am Donnerstag in Stuttgart, darunter dürften auch »etwa 2000 bis 3000 gewaltbereite Aktivisten« sein. Von den Gegnern des am 3. und 4. April in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg anstehenden Treffens seien unter anderem Massenblockaden, Widerstandcamps und »Akte des zivilen Ungehorsams« angekündigt worden. Die Polizei werde friedliche Versammlungen ermöglichen und schützen. Man müsse aber auch mit einer »ansehnlichen Zahl von autonomen NATO-Gegnern aus der linken Szene« rechnen. Deren Absichten seien alles andere als friedlich. Zum Schutz der Staats- und Regierungschefs sollen bis zu 14600 Polizisten zum Einsatz kommen. Die vorläufigen Kosten für den Polizeieinsatz werden auf etwa 50 Millionen Euro geschätzt.

Geplant sind laut Rech gezielte Kontrollen auf den Anreisewegen und Meldeauflagen für »bekannte Gewalttäter«. Auch werde der Flugverkehr um Strasbourg, Kehl und Baden-Baden sowie entlang des Rheingrabens eingeschränkt. Hinweise auf eine »terroristische Bedrohung« des NATO-Gipfels gebe es zur Zeit aber nicht.


(AFP/jW)