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Aus: Ausgabe vom 16.02.2009, Seite 3 / Schwerpunkt

Rotation als Option

Nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahl in Israel will sich die Kadima-Partei von Außenministerin Zipi Livni offenbar über eine Regierungsrotation einen Teil ihres Einflusses sichern. Eine solche Rotation sei das Mindeste, was seine Kadima-Partei fordern könne, sagte am Sonntag der Minister für innere Sicherheit, Avi Dichter. Dieser sagte im Rundfunk, Kadima-Chefin Livni habe bei der Wahl die meisten Stimmen erhalten, dies müsse Likud-Chef Benjamin Netanjahu anerkennen. Eine Rotation sei eine Möglichkeit, die Kadima werde aber nicht als Juniorpartner in eine Koalition gehen.

»Netanjahu kann eine stabile Regierung ohne Kadima bilden – umgekehrt geht es dagegen nicht«, sagte der Likud-Abgeordnete Gideon Saar im Militärradio. Allerdings sei es nicht »die beste Lösung«, weil sich Netanjahu dafür auch auf die extrem rechten und religiösen Parteien stützen müßte. Der Likud-Chef selbst hat zur Bildung eines Kabinetts der nationalen Einheit mit Kadima und unter seiner Führung aufgerufen. Einem Regierungschef Netanjahu aber wiederum will sich Kadima nicht unterordnen, deshalb offenbar der Vorschlag einer Rotation. Diese würde bedeuten, daß Livni und Netanjahu je zwei Jahre lang einer gemeinsamen Koalitionsregierung vorstehen würden.


(AFP/jW)

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