16.02.2009 / Schwerpunkt / Seite 3
Rotation als Option
Nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahl in Israel will sich die
Kadima-Partei von Außenministerin Zipi Livni offenbar
über eine Regierungsrotation einen Teil ihres Einflusses
sichern. Eine solche Rotation sei das Mindeste, was seine
Kadima-Partei fordern könne, sagte am Sonntag der Minister
für innere Sicherheit, Avi Dichter. Dieser sagte im Rundfunk,
Kadima-Chefin Livni habe bei der Wahl die meisten Stimmen erhalten,
dies müsse Likud-Chef Benjamin Netanjahu anerkennen. Eine
Rotation sei eine Möglichkeit, die Kadima werde aber nicht als
Juniorpartner in eine Koalition gehen.
»Netanjahu kann eine stabile Regierung ohne Kadima bilden
– umgekehrt geht es dagegen nicht«, sagte der
Likud-Abgeordnete Gideon Saar im Militärradio. Allerdings sei
es nicht »die beste Lösung«, weil sich Netanjahu
dafür auch auf die extrem rechten und religiösen Parteien
stützen müßte. Der Likud-Chef selbst hat zur
Bildung eines Kabinetts der nationalen Einheit mit Kadima und unter
seiner Führung aufgerufen. Einem Regierungschef Netanjahu aber
wiederum will sich Kadima nicht unterordnen, deshalb offenbar der
Vorschlag einer Rotation. Diese würde bedeuten, daß
Livni und Netanjahu je zwei Jahre lang einer gemeinsamen
Koalitionsregierung vorstehen würden.
(AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/120498.rotation-als-option.html