-
30.01.2009
- → Ausland
Repräsentantenhaus für Konjunkturpaket
Washington. Das von US-Präsident Barack Obama geplante Konjunkturpaket in historischem Ausmaß hat die erste parlamentarische Hürde genommen: Das Repräsentantenhaus beschloß das 819 Milliarden Dollar umfassende Programm mit großer Mehrheit. Obwohl sich Obama bis zuletzt intensiv auch um die Zustimmung der Republikaner bemüht hatte, lehnte die Opposition die Vorlage geschlossen ab. Auch elf Demokraten verweigerten Obama die Zustimmung. Nun muß noch der Senat das Programm billigen. Dort könnte die Debatte bereits am kommenden Montag beginnen.
(AP/jW)
(AP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Ausland