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Aus: Ausgabe vom 15.01.2009, Seite 3 / Schwerpunkt

Dokumentiert. Eckpunkte des Konjunkturpakets

Investitionen: Im laufenden und im kommenden Jahr wollen Bund, Länder und Gemeinden insgesamt 17 bis 18 Milliarden Euro zusätzlich in die Infrastruktur stecken. Zwei Drittel sollen in die Sanierung von Kindergärten, Schulen und Universitäten fließen, der Rest unter anderem in Straßen, Krankenhäuser, Städtebau, Schienen und schnellere Internetnetze.

Steuern: Der Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer steigt rückwirkend ab Jahresbeginn um 170 Euro auf 7834 Euro. Ab 2010 auf 8004 Euro. Gleichzeitig sinkt der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent. Ferner wird die Progressionstabelle verschoben, d.h. höhere Steuersätze werden erst ab höheren Einkommen als bisher erhoben.

Sozialabgaben: Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt ab dem 1. Juli von 15,5 auf 14,9 Prozent.

Kinderbonus: Alle Eltern, die Anspruch auf Kindergeld haben, erhalten pro Kind einen einmaligen Bonus von 100 Euro. Zudem wird der Regelsatz für Kinder aus Hartz-IV-Familien zwischen sechs und 13 Jahren von monatlich 211 auf 246 Euro erhöht.

Kfz-Förderung: Private Autohalter können auf Antrag eine »Abwrackprämie« von 2500 Euro erhalten, wenn sie noch 2009 ihr mindestens neun Jahre altes Auto stillegen und dafür einen Neu- oder Jahreswagen kaufen und zulassen.

Rettungsschirm für Firmen: Um die Versorgung der hiesigen Unternehmen mit Krediten zu sichern, legt die Regierung ein Bürgschaftsprogramm im Volumen von 100 Milliarden Euro auf.

Schuldengrenze: Bis zur Bundestagswahl im September ist vorgesehen, eine Obergrenze für die Verschuldung der öffentlichen Haushalte im Grundgesetz zu verankern. Gesamtstaatlich soll dann pro Jahr nur noch eine Verschuldung von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt sein. Überschreitungen in Ausnahmesituationen soll es geben dürfen.

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