Gegen Aufmarsch der NPD in Passau

Berlin/Passau. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DpolG) warnt die Gerichte vor einer Genehmigung eines für 3. Januar angemeldeten NPD-Aufmarsches in Passau. »Die Justiz darf uns nicht im Regen stehenlassen, deshalb erwarten wir eine sehr strenge Prüfung und die Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Möglichkeiten, diese Demonstration zu verbieten«, forderte der DpolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt am Montag. Eine NPD-Demonstration in Passau wäre »der ekligste Jahresbeginn, den ich mir vorstellen kann«, erklärte Wendt. Der für Samstag geplante Aufmarsch der Neonazipartei steht unter dem Motto »Gegen polizeiliche Willkür und Medienhetze«.

(ddp/jW)