-
09.12.2008
- → Inland
Kirchenkritik an Rüstungsexporten
Berlin. Die Kirchen in Deutschland haben die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung heftig kritisiert. 2007 habe es Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter aus deutscher Produktion im Wert von 8,7 Milliarden Euro gegeben, sagte der evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Stephan Reimers, am Montag in Berlin. Das seien etwa 13 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Der katholische GKKE-Vorsitzende Karl Jüsten kritisierte, die deutschen Lieferungen verstießen gegen den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Rüstungsexporte. 2007 habe es in erheblichem Umfang Ausfuhren in Länder gegeben, die in schwere interne oder grenzüberschreitende Gewaltkonflikte verwickelt seien, darunter Afghanistan, Indien, Israel, Nigeria, Pakistan und Thailand.
(ddp/jW)
(ddp/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland