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Aus: Ausgabe vom 01.12.2008, Seite 1 / Inland

BKA-Gesetz wird durchgepeitscht

Berlin. Noch vor Weihnachten soll der Streit über das BKA-Gesetz beigelegt werden. Am Mittwoch will das Bundeskabinett nach Informationen aus der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD den Vermittlungsausschuß von Bundesrat und Bundestag anrufen, damit nach rund zweieinhalb Jahren doch noch ein Kompromiß gefunden werden kann. Das Gesetz war am Freitag am Widerstand mehrerer Bundesländer im Bundesrat vorerst gescheitert. Hauptstreitpunkt ist das Ausspähen privater Computer. Die SPD-Spitze machte nun am Wochenende deutlich, daß an ihr das Gesetz nicht scheitern werde, auch wenn sozialdemokratische regierte Länder nicht zugestimmt hätten. Das Gesetz ist das größte sicherheitspolitische Vorhaben der Großen Koalition in dieser Legislaturperiode.(AP/jW)