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Aus: Ausgabe vom 28.11.2008, Seite 2 / Inland

Länder blockieren Kindergelderhöhung

Berlin. Die Länder drohen, die geplante Erhöhung des Kindergelds im Bundesrat aufzuhalten. »Sollte der Bund sich nicht bewegen, wird es einen Vermittlungsausschuß geben«, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) der Berliner Zeitung (Donnerstagausgabe). Darin seien sich alle 16 Länder einig. Sie fordern vom Bund einen Ausgleich in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro. Im Grundgesetz ist ihrer Ansicht nach festgelegt, daß der Bund 74 Prozent der Kosten tragen muß und Länder und Kommunen lediglich 26 Prozent. Der Regierungsentwurf sieht vor, daß der Bund nur 42,5 Prozent und Länder/Kommunen 57,5 Prozent zahlen müssen.

(ddp/jW)