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Aus: Ausgabe vom 26.11.2008, Seite 1 / Inland

Regierung lehnt Konsumgutscheine ab

Berlin. Zum Auftakt der einwöchigen Haushaltsdebatte im Bundestag hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) Forderungen der Opposition und der CSU nach Steuersenkungen zurückgewiesen. Auch weitere staatliche Ausgabenprogramme zur Ankurbelung der Konjunktur wie etwa Konsumgutscheine lehnte er strikt ab und dementierte, daß in der Regierung derartige Pläne existieren. Zunächst müsse das beschlossene Konjunkturpaket wirken, bevor über weitere nachgedacht werden könne. Die Oppositionsfraktionen kritisierten das Paket als »mickrig«. Steinbrück warf ihnen Maßlosigkeit vor.

Steinbrück verteidigte die Tatsache, daß im Haushaltsentwurf der Regierung weiterhin von einem Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent augegangen wird. Damit sei er »am optimistischen Ende« des Korridors, räumte der SPD-Politiker ein. Er halte dies aber für legitim, obwohl er auch einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um bis zu ein Prozent nicht ausschließen könne.(AP/jW)