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Aus: Ausgabe vom 04.10.2008, Seite 5 / Inland

Die Linke will im Bundesrat mitreden

Wiesbaden. Die Linkspartei will eine mögliche SPD-Grünen-Minderheitsregierung nicht bedingungslos tolerieren. In einer am Donnerstag in Wiesbaden veröffentlichten Erklärung der Linken-Fraktionschefs in den deutschen Landtagen heißt es, die Partei erwarte, daß sich der Politikwechsel in Hessen auch im Bundesrat auswirke. Dabei müßten Positionen der Linkspartei erkennbar berücksichtigt werden. Der Fraktionschef der Linken im hessischen Landtag, Willi van Ooyen, sagte, er erwarte, daß eine künftige »rot-grüne« Landesregierung im Bundesrat Initiativen zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer und zur Neuregelung der Erbschaftssteuer starte. Zur künftigen Tolerierung einer Minderheitsregierung von SPD und Grünen will die Linke der hessischen Parteibasis ein Zehn-Punkte-Papier zur Abstimmung vorlegen.(AP/jW)