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Aus: Ausgabe vom 27.09.2008, Seite 7 / Ausland

Stockholm schwächt Datengesetz ab

Stockholm. Gut drei Monate nach der Verabschiedung eines Gesetzes zur massiven Überwachung von Telefonaten und E-Mail-Verkehr in Schweden hat die konservative Koalitionsregierung eine Lockerung angekündigt. Es gebe eine Einigung über einen deutlich veränderten Gesetzestext, sagte eine Regierungssprecherin am Freitag in Stockholm. Das Parlament hatte Mitte Juni mit knapper Mehrheit beschlossen, vom 1. Januar 2009 an dem militärischen Abhördienst (FRA) die Überwachung des gesamten schwedischen E-Mail-, Telefon- und SMS-Verkehrs mit dem Ausland zu erlauben. Das Überwachungsgesetz hatte massive Kritik ausgelöst, im ganzen Land fanden Protestkundgebungen statt. (AP/jW)

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