Kontroverse um ­Arbeitslosenbeitrag

Hamburg/München. Angesichts der sich abschwächenden Konjunktur stellt die SPD die 2009 geplante Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung wieder in Frage. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte der Süddeutschen Zeitung (Freitagausgabe), eine Reduzierung des Beitrags sei kaum möglich, weil der Bundesagentur für Arbeit im nächsten Jahr Mehrausgaben drohten.

CDU/CSU und SPD hatten sich Mitte Juni im Koalitionsausschuß grundsätzlich auf eine Senkung des Beitragssatzes verständigt. Die Größenordnung sollte bis September geklärt werden. Die Unionsparteien forderten bislang eine Reduzierung von 3,3 auf 3,0 Prozent. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte in der Süddeutschen gar eine Reduzierung um 0,6 Prozentpunkte.(ddp/jW)