-
08.08.2008
- → Inland
Staatsanwalt prüft Revision
Dresden. Die Dresdner Staatsanwaltschaft prüft nach der Urteilsverkündung im Prozeß gegen die rechtsextreme Gruppierung »Sturm 34« eine Revision. Das Urteil des Landgerichts sei nicht überzeugend, auch wenn die hohen Haftstrafen für die beiden Haupttäter angemessen seien, sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Schär am Donnerstag in Dresden auf Anfrage. Im zentralen Anklagepunkt »Bildung einer kriminellen Vereinigung« hat die Staatsanwaltschaft eine von der des Gerichts abweichende Auffassung. Sie sieht in der verbotenen Organisation »Sturm 34« auf jeden Fall eine kriminelle Vereinigung.(ddp/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
