-
02.08.2008
- → Inland
»Sonderrente« leicht gemacht
Potsdam. Knapp 4000 Menschen erhalten in Brandenburg derzeit die »Sonderrente für Opfer des SED-Regimes«. Elf Monate nach Einführung dieser Rente seien die meisten der bislang knapp 6000 Anträge entschieden, teilte das Justizministerium am Freitag in Potsdam mit. In 64,7 Prozent der Fälle seien Zuwendungen bewilligt worden. Nach dem im vergangenen Jahr von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Rehabilitationsgesetz erhalten Bürger eine Sonderrente, die wegen politischer Verfolgung in der DDR mindestens sechs Monate im Gefängnis saßen und als finanziell bedürftig gelten. Ihnen stehen monatlich 250 Euro zu. Die Kosten dafür trägt der Bund.
(ddp/jW)
(ddp/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland