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Aus: Ausgabe vom 26.07.2008, Seite 5 / Inland

DGB verlangt hohe Strafen

Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringt auf empfindliche Strafen bei Verstößen gegen den Datenschutz am Arbeitsplatz. »Es entstehen riesige Datenbänke in Verwaltungen und Wirtschaft, die das informationelle Selbstbestimmungsrecht massiv gefährden«, sagte DGB-Chef Michael Sommer am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Bei der Telekom-Affäre seien sogar Grundrechte der Aufsichtsratsmitglieder verletzt worden. »Einen Aufschrei der Empörung habe ich von der Bundesregierung bisher nicht gehört.«

In einem Positionspapier fordert der DGB »gravierende Strafen« bei Datenschutzverstößen am Arbeitsplatz. Die derzeitigen Höchststrafen seien zu gering. Es könne nicht sein, daß Unternehmen die Bußgelder »aus der Portokasse bezahlen können«. Um das Recht der Beschäftigten auf informationelle Selbstbestimmung zu gewährleisten, sei zudem ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz unverzichtbar. (AFP/jW)