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Aus: Ausgabe vom 03.07.2008, Seite 5 / Inland

Haushaltssperre für Hessen

Wiesbaden. In Hessen ist es zu einer neuen Kraftprobe zwischen der geschäftsführenden CDU-Landesregierung und der Parlamentsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken gekommen. Der amtierende Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) erließ am Mittwoch überraschend eine Haushaltssperre. Zur Begründung verwies er auf ausgabenwirksame Beschlüsse des Landtags, die im Haushalt nicht gedeckt seien. Konkret nannte der Politiker die Abschaffung der Studiengebühren, die Tarifanhebungen für die Landesbeschäftigten und die Einstellung von 1000 zusätzlichen Referendaren. Durch die Haushaltssperre dürfen nur noch öffentliche Ausgaben getätigt werden, die der Erfüllung gesetzlicher und sonstiger rechtlicher Verpflichtungen dienen. Weimar schloß nicht aus, daß künftig auch Zuwendungen für soziale und kulturelle Institutionen, die von der aktuellen Sperre ausgenommen sind, abgesenkt werden könnten, falls es zu weiteren Haushaltsbelastungen käme.(AP/jW)