Bayerns Regierung will Einbruch legitimieren

Berlin. Bayern will die vorgesehenen Beschränkungen für Onlinedurchsuchungen aushebeln. Die Landesregierung brachte am Freitag einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, der das Eindringen in Wohnungen zur Installation von Überwachungssoftware vorsieht. Durch eine Verankerung des Fahndungsinstruments in der Strafprozeßordnung soll der Anwendungsbereich zudem noch weiter gefaßt werden und nicht nur die Durchsuchung privater Computer zur Verhinderung von Terroranschlägen, sondern auch zur Strafverfolgung ermöglichen. Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche das Gesetz zur Ausweitung der Kompetenzen des Bundeskriminalamts beschlossen, das die Onlinedurchsuchung ermöglicht, nicht jedoch das Eindringen in Wohnungen.
(AP/jW)