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Aus: Ausgabe vom 13.06.2008, Seite 6 / Ausland

Großbritannien: Antiterrorgesetz verabschiedet

Hauchdünne Mehrheit für Initiative von Premier Gordon Brown. Widerstand aus Labour-Partei
Nur mit knapper Mehrheit ist am Mittwoch abend ein neues Antiterrorgesetz vom britischen Unterhaus angenommen worden. 315 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 306 Parlamentarier dagegen. Nun kann die Dauer der Untersuchungshaft bei Terrorverdächtigen von 28 auf 42 Tage verlängert werden. Die Zustimmung des Oberhauses steht noch aus.
Das Gesetz sorgte in der regierenden Labour-Partei des in Umfragen tief gesunkenen Premierministers für Zündstoff. Vor der Abstimmung hatte Brown im Parlament noch einmal bekräftigt, daß die Verlängerung der Untersuchungshaft für die nationale Sicherheit notwendig sei. Trotz eindringlicher Appelle von weiteren Regierungsmitgliedern und führenden Labour-Politikern, verweigerten jedoch knapp 40 Labour-Abgeordnete Brown die Zustimmung. Die Verabschiedung durch das Unterhaus kam nur zustande, weil die neun Abgeordneten der größten protestantischen Partei Nordirlands, die Demokratischen Unionisten (DUP), geschlossen für das Vorhaben votierten.
Der Wahlausgang sei das »schlechtest mögliche Ergebnis« für die Regierung, da sie sich auf die DUP habe stützen müssen und eine Zustimmung des Oberhauses nicht sicher sei, kritisierte der Labour-Politiker John Grogan, der sich für eine Ablehung des Entwurfs eingesetzt hatte. Neben den Labour-Abweichlern lehnten auch die oppositionellen Abgeordneten der konservativen Tories sowie der Liberaldemokratischen Partei den Plan ab. Auch im Oberhaus wird mit heftiger Ablehnung des Gesetzes gerechnet.


(AFP/jW)