Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 24.05.2008, Seite 1 / Inland

VW-Betriebsrat muckt auf

Wolfsburg/Pamplona. Der Volkswagen-Betriebsrat macht im Kampf um das VW-Gesetz mobil. Mit einer europaweiten Unterschriftenaktion soll Druck auf die Europäische Kommission gemacht werden. Kommende Woche will die Belegschaft mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sprechen, wie der Betriebsrat am Freitag mitteilte. Die SPD-Politikerin werde am Donnerstag zu einer Betriebsversammlung mit schätzungsweise 20000 Arbeiterinnen und Arbeitern ins Wolfsburger Werk kommen.

Am Dienstag will die Bundesregierung eine Novelle des VW-Gesetzes beschließen, jedoch unter Vorbehalt der EU-Zustimmung. Die Unterschriftenaktion soll die EU-Kommission auffordern, das von Zypries vorgeschlagene VW-Gesetz unangetastet zu lassen. Das Gesetz räumt dem Land Niedersachsen als Anteilseigner an VW Sonderrechte ein.

(AP/jW)