-
17.05.2008
- → Inland
Anzeigen wegen Diätenerhöhung
Essen. Auch die Justiz bekommt die Verärgerung der Bürger über die Selbstbedienung der Parlamentarier zu spüren. »Uns liegen aktuell 16 Anzeigen wegen der geplanten Diätenerhöhung vor«, sagte der zuständige Berliner Oberstaatsanwalt Karlheinz Dalheimer der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe). Gegen die Bundestagsabgeordneten wird der Vorwurf der Untreue erhoben, erklärte Dalheimer. Man werde sich »sachlich mit den Anzeigen auseinandersetzen«. Insgesamt würden pro Jahr bis zu 1500 Anzeigen gegen Politiker erstattet, fügte der Jurist hinzu.
(jW)
(jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
