Zum Inhalt der Seite

Clement darf in der SPD bleiben

Bochum. Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wird nicht aus der SPD ausgeschlossen. Dies teilte am Mittwoch die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Bochum mit. Gegen ihn wurde lediglich eine Rüge ausgesprochen. Der ehemalige Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, der 2005 aus der Bundespolitik ausgeschieden war und unter anderem bei RWE im Aufsichtsrat sitzt, hatte sich im Januar gegen die Energiepolitik der SPD gestellt. Gleichzeitig hatte er indirekt dazu aufgerufen, die hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti bei der Landtagswahl nicht zu wählen. Bundesweit rund 14 SPD-Ortsvereine und Unterbezirke hatten daraufhin einen Parteiausschluß beantragt. (AP/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 24.04.2008, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!