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Aus: Ausgabe vom 14.04.2008, Seite 5 / Inland

Knobloch fordert NPD-Verbot

Köln. Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat ein überparteiliches Vorgehen gefordert, um die NPD zu verbieten. Im »Interview der Woche« des Deutschlandfunks mahnte sie am Sonntag, daß auch die unionsregierten Länder ihre Unterlagen dem Bundesinnenminister zur Verfügung stellen. Dieser hatte die Länder gebeten, ihm bis Ende März die verfügbaren Informationen über die NPD zu übergeben, auf deren Grundlage ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht überprüft werden sollte. Einige der Landeskabinette hatten dies abgelehnt. In bezug auf den Verfassungsschutz sagte Knobloch, man brauche keine V-Leute, um zu beweisen, »wie antidemokratisch und gefährlich« die NPD sei. Dazu genüge es, sich die Meinungen und Aussagen der NPD-Führung zu Gemüte zu führen. Über die Aussichten eines neuen Verbotsverfahrens wollen die Innenminister aus Bund und Ländern in dieser Woche auf ihrer Konferenz in Bad Saarow beraten.(ddp/jW)

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