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Aus: Ausgabe vom 16.02.2008, Seite 2 / Inland

Kein Rechtsanspruch auf Mieterberatung

Berlin. Die Linksfraktion ist am Freitag im Bundestag mit der Forderung nach einem Rechtsanspruch auf kostenlose Mieterberatung für Bedürftige und Geringverdiener gescheitert. Mieterhöhungen und Betriebskostenabrechnungen würden von den Kostenträgern häufig nicht überprüft und unkritisch übernommen, heißt es in dem von den anderen im Parlament vertretenen Parteien abgelehnten Antrag. Der Anspruch auf eine Mietrechtsberatung könne hingegen zu einer Entlastung der Träger, die Sozialleistungen für Menschen mit geringem oder keinem Einkommen erbringen, führen.

(ddp/jW)