-
16.02.2008
- → Inland
Masing neuer Verfassungsrichter
Berlin. Der Freiburger Rechtswissenschaftler Johannes Masing wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. Der Bundesrat wählte Masing am Freitag in Berlin zum Nachfolger von Wolfgang Hoffmann-Riem in den Ersten Senat des Gerichts. Die Wahl, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich war, erfolgte einstimmig. In der Frage der Nachfolge des bisherigen Vizepräsidenten Winfried Hassemer gibt es weiter keine Einigung. Die Union lehnt den ebenfalls von der SPD vorgeschlagenen Kandidaten Horst Dreier ab. Er ist wegen Äußerungen zur Folter und zur Menschenwürde umstritten. (AFP/ddp/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland