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Aus: Ausgabe vom 16.02.2008, Seite 1 / Inland

Berliner Senat duldet nicht jeden

Berlin. In Berlin haben verhältnismäßig wenige Flüchtlinge von der neuen Bleiberechtsregelung profitiert. Nach einer Studie, die der Integrationsbeauftragte des Senats, Günter Piening, am Freitag vorstellte, ist in Berlin bislang nur knapp jeder fünfte Antrag eines Flüchtlings auf Bleiberecht positiv beschieden worden. Vom 17. November 2006 bis Ende August 2007 hätten insgesamt 583 der 3098 Flüchtlinge, die einen Antrag gestellt hätten, eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Mit einer vorläufigen Anerkennungsquote von 18,8 Prozent liegt Berlin den Angaben zufolge im gesamtdeutschen Vergleich an viertletzter Stelle. Die Studie verfolgt die bundesweite Umsetzung der von der Innenministerkonferenz im November 2006 beschlossenen Bleiberechtsregelungen. Danach können langjährig geduldete Zuwanderer eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten, sofern sie spätestens bis zum Stichtag 1. Oktober 2007 einen Arbeitsplatz nachweisen konnten.

(ddp/jW)