Leserbriefe

Es ist ja nicht das erste Mal, dass Mark Rutte gelogen hat. Denken wir nur an die zahlreichen Skandale in seiner viel zu langen Regentschaft. Gerade in der Toeslagenaffaire leugnete er jedes Wissen um die staatliche Erpressung und Nötigung bisher unbescholtener Bürger. Das Perverseste war ja der Tatumstand, dass er zuließ, dass die juristische Hilfe gegenüber diesen absichtlich falschen Rückzahlungsforderungen, in Deutschland auch als Prozesskostenbeihilfe bekannt, von demselben Ministerium genehmigt wurde, das auch diese Straftaten an den Bürgern durchführte. Selbstverständlich sah das Ministerium keine Möglichkeit, die Beschwerdeführer zu unterstützen, da es ja von der Richtigkeit seiner Arbeit überzeugt war. Es war auch nur folgerichtig, dass die Täter keine strafrechtlichen Konsequenzen zu befürchten haben. Da nimmt es Mark Rutte mit der Fürsorgepflicht sehr genau. Es ist wichtig zu wissen, dass es in dem neoliberalen Nederland – Rutte ist ein fanatisch-religiöser Anhänger von Margaret Thatcher – mit einem Eintrag wegen Betruges im Schuldregister nicht mehr möglich ist, eine Wohnung zu mieten. Mark Rutte hat bewusst die Existenz Tausender Menschen gefährden oder vernichten lassen.

Als dagegen ein niederländischer »Leerdenker«, der es gewagt hatte, gegen die Ausgangssperre zu klagen, in erster Instanz gewann und zu einem Polizisten scherzhaft meinte, man müsse sich überlegen, ob man dem brutalen Vorgehen der Polizei anlässlich der Demo am Malieveld nur dadurch begegnen kann, dass die Bürger die Polizei in Gewahrsam nähmen, fiel die Reaktion resolut aus. Ihm wird nun der Prozess gemacht, weil er kein Komödiant oder Kabarettist sei und daher diese Aussage als »Aufhetzung« gegen die staatliche Ordnung zu bewerten sei. Ironie der Geschichte: Die Verschwörungstheorien dieser Bewegung sind doch durchaus kabarettreif. Doch ein Mark Rutte versteht keinen Spaß, wenn es gegen seine Eliten geht. Für das Gesocks jedoch gilt Wilders' »minder, minder«.