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Leserbriefe

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Leserbrief zum Artikel NATO-Außenminister beraten zu Russland vom 25.03.2021:

Nie wieder Kriegstreiber wie Maas

30 NATO-Außenminister berieten am 23. und 24. März 2021 in Brüssel zu der Frage, wie das »aggressive Verhalten« Russlands (NATO-Jargon) gestoppt werden könne. Ist es denn wieder soweit, dass man »zurückschießen« müsse? Wohl noch nicht, sonst würden sich ja die Verteidigungsminister der NATO-Länder getroffen haben. Dennoch ist dieses Treffen ein neuer Beweis für die Militarisierung der EU-Außenpolitik.

Wohlgemerkt: Das NATO-Militär bestimmt die Außenpolitik – nicht die Politik die Militärs! Nach Clausewitz ist ja der Krieg die Fortsetzung der Politik mit militärischen Mitteln. Bei der NATO ist es andersherum: Noch dazu im völligen Gegensatz zum Friedenswillen der Völker!

Die Politik der guten Nachbarschaft und der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen den Nationen – Grundvoraussetzung für die Pandemiebekämpfung, bei Maßnahmen gegen den Klimawandel, Umweltschutz, Förderung der nationalen Landwirtschaften, Industrien, des Gesundheits- und Ernährungswesens der über 30 ärmsten Länder der Welt, die Umsetzung des Desertec-Projekts in Westeuropa usw. usf. – sollte das militärische Verhalten der NATO bestimmen.

Daraus ergeben sich bestimmte Forderungen. Also zum Beispiel: Beendigung der NATO-Übung: »Defender 21«, Abzug aller NATO-Auslandstruppen in Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Abzug der amerikanischen Raketenbasen in Polen und in Rumänien, Abzug der NATO-Truppen aus dem Kosovo und aus Afghanistan. Verzicht aller NATO-Staaten auf »nukleare Teilhabe« an US-amerikanischen Atomwaffen und Abzug dieser Atomwaffen aus den fünf NATO-Ländern, vollständige atomare Abrüstung aller NATO-Staaten und Beitritt aller NATO-Länder zum Atomwaffenverbotsvertrag. Das sind aus meiner Sicht mutige, friedensfördernde politische und militärische Ziele, die zur grundlegenden Verbesserung der Sicherheit aller NATO-Staaten betragen würden und in der Welt viele Sympathiepunkte einbrächten.

Nichts davon war in den Berichten über diese NATO-Außenministerberatung zu lesen oder zu hören oder würde je in die Zukunftsplanung der NATO zur Erhaltung der Menschheit aufgenommen werden. In der ganzen NATO ist kein Militär, der die Weitsicht von Clausewitz oder den Mut eines Bundeswehr-Obersten von Bonin hätte.

Dann lese ich noch in dem jW-Artikel, dass Heiko Maas eine geschlossene NATO-Antwort auf »russische Aggression und Desinformation« wünscht. Das gab mir den Rest: Heiko Maas, »unser« Außenminister? Der Mann, der kurz nach Beginn seiner Amtszeit als Außenminister grundlos vier russische Diplomaten aus Deutschland ausweisen ließ? Der Mann, der den Tod Tausender Flüchtlinge in der Mittelmeer-Region mit zu verantworten hat? Der Mann, der zur Zeit seiner Präsidentschaft im Sicherheitsrat der UNO zu feige war, die sofortige und weltweit vollständige nukleare Abrüstung – eine Grundbedingung für die Fortexistenz der Menschheit – auch nur vorzuschlagen?

Der Mann, der absolut keine Ahnung von deutscher Geschichte hat? Sonst würde ja wohl kein deutscher Panzer vor der russischen Grenze poussieren! Der Mann, der nicht weiß, dass die Rote Armee die Hauptlast zur Befreiung Deutschlands vom deutschen Faschismus geleistet hat. Der Mann, der nicht weiß, dass das Potsdamer Abkommen die polnische Nation nach dem zweiten Weltkrieg wiederauferstehen ließ? Der Mann, der nicht weiß, was gute Nachbarschaft ist, der keinerlei Ahnung von »normalen zwischenstaatlichen Beziehungen« hat? Der will was?

Meine Bitte an alle Leser: Wer Frieden und Humanismus will, der muss beide »Argusaugen« auf unsere eigenen Kriegstreiber richten. Eine solche Politik von Heiko Maas nach Motto »Am deutschen Wesen soll die Welt genesen« – in Neudeutsch: »Westliche Werte!« – hat unserer Nation schon mehrmals schwerste Opfer abverlangt! Und immer waren es die einfachen Menschen, die es besonders traf! Nie wieder sollen solche Kriegstreiber wie Maas die Außenpolitik unseres Landes vertreten! Nie wieder Krieg!
Hans-Helmut Heinrich
Veröffentlicht in der jungen Welt am 29.03.2021.
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