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Leserbrief zum Artikel Sanktionen gegen China: Weltgericht EU vom 23.03.2021:

UNO lobt China

In der westlichen Menschenrechtsindustrie herrscht Hochbetrieb. Die Lager in Xinjiang haben den »Stasi«-Folterkammern den Rang abgelaufen. Allerdings wird nun die ganz große Keule hervorgeholt. Das Urteil lautet nicht mehr und nicht weniger, dass an den Uiguren ein Genozid verübt wurde bzw. wird. Die Kenntnisse der Millionen Menschen des Westens über China sind geringer als die über das Leben der Frösche am Südpol: Null. Eine Vorlage für Verschwörungsagenten dies- und jenseits des Atlantiks. Die Berichte über die Zustände in den skandalisierten Lagern lassen sich allzuleicht vermarkten. Aber genau hier sind die sich so gern als investigativ bezeichnenden Journalisten gefordert. Eine minimale Forderung wäre doch, erst einmal zu fragen, warum es die sogenannten Umerziehungslager überhaupt gibt. Täte man dies, würde man unweigerlich bei den in den vergangenen Jahren verübten zahlreichen blutigen Anschlägen uigurischer islamistischer Terroristen landen. Das aber lässt sich mit der westlichen Menschenrechtsdiktatur nicht vereinbaren. Hier hat sich seit F. D. Roosevelts US-Präsidentschaft nichts geändert. Über den nicaraguanischen Henker und Diktator Somoza urteilte er: »Er ist ein Hurensohn, aber ist unser Hurensohn.«
Was soll man davon halten, wenn ein Land (USA) China wegen dessen Umerziehungslagern mit Sanktionen belegt, sich andererseits ein Lager wie Guantanamo genehmigt, in dem – by the way – sogar einigen uigurischen IS-Terroristen ein »Zuhause« zugewiesen wurde?
Als 2018 der damalige US-Präsident aus dem INF-Vertrag ausstieg, haben dies seine Vasallen um Heiko Maas verteidigt. Russland habe mit seinem neuen Trägersystem den Vertrag verletzt. Als die russische Regierung den westlichen Partnern anbot, sich vor Ort davon zu überzeugen, dass von einer Verletzung des Vertrags keine Rede sein könne, haben die Geladenen kein Interesse bekundet. Ähnlich verhält es sich mit den Umerziehungslagern in Xinjiang. Eine von der chinesischen Regierung angebotene Besichtigung der »Lager« wurde von deutschen und US-Politikern abgelehnt. Die Sorge um die Lebensfähigkeit ihres Verschwörungsdogmas stand mit allen jetzt verkündeten Sanktionen im Vordergrund.
Bleibt die Frage, warum sich die UNO in Schweigen hüllt. Sie hat noch im letzten Jahr die Minderheitenpolitik und die Religionsfreiheitpolitik Chinas gelobt, auch in bezug auf die Uiguren. UN-Vertreter haben mehrfach sich auch in Xinjiang davon überzeugen können, dass es bei den »Lagern« tatsächlich um Ausbildungszentren handelt.
Hans Schoenefeldt
Veröffentlicht in der jungen Welt am 25.03.2021.
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