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Leserbrief zum Artikel Fall Nawalny: Schlag ins Kontor vom 26.02.2021:

Deutliche Ansage

Es gibt wieder einmal einen Grund, Danke zu sagen. Diesmal gilt das Lob einem deutschen Ökonomen, der sich jetzt mit diesem Satz aus der Deckung gewagt hat: »Wir wollen ja nicht weniger als einen Regimewandel in Russland«, sagte Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, dem Deutschlandfunk. Wörtlich: »Die Ziele, die wir gegenüber Russland haben, sind ja sehr große. Wir wollen ja nicht weniger als einen Regimewandel in Russland, das ist sehr schwer zu erreichen mit wirtschaftlichem Druck.«
Das ist ja mal eine Ansage. Würde die Linke so gradlinig die Hoffnungen der westlichen Wertegemeinschaft interpretieren, würde sie sofort in den Kessel der Verschwörungstheoretiker geworfen werden. Also noch mal: Danke in Richtung Kiel. Leider macht sich der Präsident aus Schleswig-Holstein zur kompletten Lachnummer, wenn er meint, man müsse eine Koalition der Willigen schmieden und – ja, Sie lesen richtig – China mit an Bord nehmen, um Russland ökonomisch in die Knie zwingen zu können. Aber in einem Punkt bin ich ihm persönlich in herzlicher Abneigung verbunden. Er bringt ganz ungeniert den angepeilten Regime-Change mit der Wahrung der Menschenrechte in Verbindung. Das ist freilich auch keine wirklich neue Erkenntnis. Norman Paech, Jurist und emeritierter deutscher Professor für Politikwissenschaft, hat sie in einen viel treffenderen Satz gekleidet. In seinem höchst lesenswerten Buch »Menschenrechte – Geschichte und Gegenwart, Anspruch und Realität« findet sich gleich im Vorwort dieser Satz: »Die Universalisierung der Menschenrechte ist der notwendige politische Beipack der Globalisierung der Wirtschaft, mit dem die globale Herrschaft im weltweiten Kapitalismus ideologisch gesichert werden soll.«
Da sich eine militärische Intervention – leider, leider – angesichts der waffentechnischen Fakten verschließt, muss man sich – nolens volens – damit begnügen, eine Stimmung in der Bevölkerung zu erzeugen als Grundlage für einen Marschbefehl Richtung Moskau. Heiko Maas darf dann den Tambourmajor spielen, falls er nicht schon vorher Generalsekretär des Kriegsbündnisses NATO geworden ist, was auf das gleiche hinauskommt.
Hans Schoenefeldt
Veröffentlicht in der jungen Welt am 11.03.2021.