Leserbriefe

Es geht Schlag auf Schlag. Erst hatte der sicherheitspolitische Sprecher der Linke-Fraktion im Bundestag die friedenspolitischen Grundsätze seiner Partei ver-Höhn-t, dann vergiftete sich der Parteivorstand mit Hilfe seiner »Solidaritätserklärung für Kuba« selbst. Und nun – vorläufiger Höhepunkt – das Wahlprogramm. In diesem Entwurf wird die außen- und friedenspolitische Beschlusslage der Partei auf der Suche nach Schnittmengen mit Grünen und SPD aus den Angeln gehoben. Geht da noch was? Warten wir es ab. Es ist ja erst einmal nur ein Entwurf, der zur Diskussion gestellt wird. Deshalb konnte die schnelle Analyse von Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke gar nicht früh genug kommen. Beide stellen die Frage, »wer denn die scheidenden Vorsitzenden bei der Fassung des Entwurfs beraten hat«. Genau diese Frage habe ich mir auch gestellt; einen Personalvorschlag kann ich auch bieten. Den Namen verdanke ich einem Satz aus dem Entwurf: »Deutschland soll sich für einen Vertrag zur Ächtung von Mittelstreckenraketen einsetzen, der die USA, China und Russland einbezieht.« John Bolton, so der Name des ehemaligen Sicherheitsberaters Donald Trumps und einer der kriegslüsternsten Akteure im Washingtoner Machtapparat, wettert schon seit 30 Jahren gegen den INF-Vertrag, weil China nicht mit von der Partie ist. Aus seiner Sicht verständlich. China hatte quasi als Lebensversicherung Mittelstreckenraketen hergestellt, um im Fall eines bewaffneten Konflikts mit den USA ein wirksames Verteidigungsmittel gegen angreifende US-Kriegsschiffe zur Verfügung zu haben. Die Mittelstreckenraketen Chinas sind, genauer gesagt, Anti-Schiffs-Raketen. Verständlich also, dass sich Bolton und mit ihm seine wechselnden Vorgesetzten nie mit der Situation wirklich abgefunden haben. Wirklich glauben will ich auch nicht, dass Bolton Formulierungshilfe geleistet hat. Weil aber nicht nur Russland, sondern auch China ein zunehmend aggressives Verhalten unterstellt wird, müsste gerade Die Linke aufgefordert sein, sich in die Lage der Volksrepublik zu versetzen, und bemüht sein, deren sicherheitspolitischen Interessen zu verstehen.