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Leserbriefe

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Leserbrief zum Artikel Grüne beschließen neues Grundsatzprogramm vom 23.11.2020:

Konsequent gegen Natur und Frieden

Die 20 Prozent der deutschen Bevölkerung, die die »Grünen« wählen, geben ihr Votum bestimmt nicht für einen »konsequenten Klimaschutz, ökologisches Wirtschaften sowie soziale Gerechtigkeit«, wie die offiziellen Beschlüsse auf dem letzten Bundesparteitag der Partei lauten. Von den genannten Werten und noch viel mehr aus ihrem Gründungsprogramm, wie z. B. der »Friedenspartei«, haben sich die »Grünen« seit ihrer Regierungsbeteiligung 1998, zunächst mit dem Angriffskrieg gegen Restjugoslawien, konsequent verabschiedet. Wie ließ sich der angebliche »humanitäre Krieg für Menschenrechte« mit der Ermordung unschuldiger Menschen, darunter zahlreicher Kinder, überhaupt rechtfertigen? War es ökologisch, wenn bei diesem NATO-Bombenkrieg, den die »Grünen« damals 1999 mit Begeisterung vertreten haben, Uranmunition verwendet wurde, wodurch Krebserkrankungen bei der einheimischen Bevölkerung und den Soldaten, die bis heute im Kosovo stationiert sind, geradezu explodiert sind? War es ökologisch, wenn bei diesem Bombenkrieg Raffinerien und andere petrochemische Anlagen zerstört wurden, so dass die Donau und andere Flüsse vergiftet wurden, was eine ökologische Katastrophe in Südosteuropa zur Folge hatte? Oder ist es ökologisch, das unweltzersetzende Frackinggas aus den USA zu unterstützen und zu importieren, mit 30 Prozent Mehraufwand gegenüber der Alternative aus der Nachbarschaft? Wo sehen die Wähler der »Grünen« hier einen ökologischen Ansatz? Wo sehen die Wähler der »Grünen« überhaupt Klimaschutz bei dieser Partei? Es gibt keinen wirkungsvolleren Klimakiller als die Rüstungsindustrie. Deren Förderung haben sich die »Grünen« in den letzten 20 Jahren konsequent verschrieben. Es gab keinen Krieg nach 1999, von Afghanistan bis Syrien, für den die »Grünen« nicht gestimmt haben. Keine bisherigen Ausgaben für die Rüstung und die NATO waren den »Grünen« zu hoch. Und schließlich, die Wähler der »Grünen« sollen es beantworten: Was hat die Partei für die soziale Gerechtigkeit während ihrer Regierungsbeteiligung von 1999 bis 2006 getan? Wo sind soziale Ansätze konkret in ihrem Programm zur neuen Regierungsbeteiligung zu erkennen? Außer der Farbe »Grün« in der Selbstdarstellung der Partei ist nichts mehr in ihrem Programm als »grün« zu erkennen. Die Partei wäre zutreffender seit 1998 als die »Braunen« zu bezeichnen.
Olivera und Peter Götz
Veröffentlicht in der jungen Welt am 25.11.2020.

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