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Leserbriefe

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Leserbrief zum Artikel Kommentar: Die Haie füttern vom 19.09.2020:

Quittung durch Nichtwähler

»Rot-rot-grün« lässt die Trachtentruppe marschieren und fürchtet, dass sich Volxküchen, Kultur- und Nachbarschaftsläden fest in der Stadt etablieren. Wo Tom Schreiber (SPD) noch »Widerstand ist zwecklos« twittert, möchte ich daran erinnern, dass sich nach dem Versuch, den Altbaubestand der Stadt zu vernichten, bei Tunix herausstellte, dass bis Dezember 1980 die Polizei 155.000 Überstunden machen musste und im Mai 1981, zur Zeit der Abgeordnetenhausneuwahl in Berlin, 162 Häuser besetzt waren, mit steigender Tendenz. Das aufgehübschte Wohneigentum ist heute sozialliberales Blendwerk. Professionelle Investoren bieten überteuerten Wohnraum in völlig heruntergekommenen Immobilien für Arbeitsmigranten aus der EU oder Flüchtlinge, während die Regierungsparteien das Wegschauen bei Problemen praktizieren. Wie kann man die Botschaft in die Welt setzen: »Her mit den kleinen Flüchtlingen«, wenn zeitgleich Zeltstädte in Grünanlagen und unter Autobahnen existieren oder in »Problemimmobilien« Höchstpreise realisiert werden? In Mannheim waren 320 Euro Miete für 3,5 (dreikommafünf) Quadratmeter das Startsignal für die Polizei und andere Behörden, mehr als 330 Wohnungen zu durchsuchen, weil dort Kellerverschläge und kleinste Wohnungen zu Wucherpreisen vermietet waren, zeitgleich Drogenhandel, Diebstähle, Steuerhinterziehung, Menschenhandel und Zwangsprostitution eine Heimstatt hatten. Diese Probleme sind seit Jahrzehnten in Berlin bekannt. Gebessert hat sich bei der Unterbringung von Arbeitssklaven oder Zwangsprostituierten nichts, es ist noch kein Thema in Rathauskantinen oder dem Abgeordnetenhaus. Der Verdacht liegt nahe, dass Haie Taschen füllen und Abgeordnete über das formulieren von Anfragen nicht hinauskommen. Es ändert sich vermutlich erst etwas, wenn in Umfragen die Zahl der Nichtwählerinnen und -wähler genannt wird. Das waren jüngst in NRW 49 Prozent.
Peter Groß
Veröffentlicht in der jungen Welt am 24.09.2020.