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Leserbrief zum Artikel Gysi: Linke im Bund »regierungsfähig« vom 24.08.2020:

Bequeme Sessel

Manchmal sind es die kleinen Nachrichten, die Zustände, Entwicklungen oder Standpunkte von Bedeutung aufzeigen, über die man sehr gründlich nachdenken sollte. Nach Dietmar Bartsch werden von Gregor Gysi erneut die zentralen Programmpunkte der Partei Die Linke öffentlich und ungeniert ihrer politischen Gewichtung beraubt. Die extreme Gefährlichkeit der NATO und die unseligen Auslandseinsätze der Bundeswehr »für den Weltfrieden« werden für eine möglichen Regierungsbeteiligung nonchalant beseitegeschoben. Auch das Papier der vier an der Spitze des Bundesvorstand soll wohl den Weg zu einer vermeintlichen Machtbeteiligung und vorgeblichen Gestaltungsfähigkeit durch Die Linke den Mitgliedern und Sympathisanten schmackhaft machen. Die Parteiprogrammatik wird weiter schleichend durch Spitzenfunktionäre ausgehöhlt, was einer Entmündigung der Mitglieder sehr nahekommt und Sympathisanten sowie Wählerinnen und Wähler verschreckt.
Das bürgerliche System des Parlamentarismus und der damit eingekauften Wählervertreter und von deren Mitarbeitern hat 30 Jahre nach dem Anschluss der DDR auch bei den Linken funktioniert. Funktions- und Amtsträger haben ihren bequemen Sessel und ihr Auskommen gefunden und verteufeln dafür den ersten Sozialismusversuch auf deutschem Boden als »Unrechtsstaat«, privatisieren Wohnungen und zum Teil den öffentlichen Personennahverkehr, fördern Verbeamtung und die »Kleinstaaterei« – Föderalismus genannt – und tappen sehenden Auges in Vorteilsnahmen sowie Steuerfallen. Die politischen Forderungen nach der Überwindung des Kapitalismus und darauf ausgerichtete Aktionen sind im Nirwana der Anpassungswut um mehr Macht und Geld verschwunden. Verloren gegangen ist auch das Parteibekenntnis auf Plakaten der Linken z. B. zur kommenden OB-Wahl in Chemnitz. Alles in allem eine Entwicklung, die Die Linke als politisch gestaltende Kraft für die Wählerinnen und Wähler ad absurdum führt. Aber vielleicht schiebt die Basis dem Ganzen zum Bundesparteitag noch einen Riegel vor!
Raimon Brete, Chemnitz
Veröffentlicht in der jungen Welt am 26.08.2020.
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