Leserbriefe

Katja Kipping brachte letzte Woche die Planung einer Regierungsbildung in einer Koalition aus der Partei die Linke mit der SPD ins Gespräch. Saskia Esken griff das auf und verlangte die Übernahme außenpolitischer Positionen, die von der SPD vertreten werden. Der Beschluss des EU-Parlaments zu den Ratsbeschlüssen über die Finanzprobleme als Coronafolgen weckt neue Sorgen, dass Die Linke wie bereits seit langem schon die Grünen pazifistisch-friedenspolitische Positionen einreißt und dadurch die NATO-Politik der Hochrüstung und Spannungseskalation in der Folge weiter an Brisanz zunimmt. Dazu darf es nicht kommen; deshalb wird der friedenspolitische Appell immer wichtiger, den bundesweit aktive Engagierte der Friedensbewegung nach dem Beschluss des EU-Parlaments an Die Linke gesandt haben, weil dort Linke-Postionen der Friedenspolitik verlassen wurden. Hier der Text, der darauf abzielt, dass es beim Thema Krieg und Frieden kein machtpolitisches Geschachere geben darf:

»Friedenspolitischer Appell an die Mitglieder der Linken im Europaparlament nach dem EU-Parlamentsbeschluss zur Finanzierung der ›Coronafolgen‹«

Die Mehrheit der Abgeordneten der Linken im EU-Parlament hat am 22.7.2020 im EU-Parlament gegen von ihr vertretene Grundpositionen zum Frieden verstoßen und den Antrag zum sogenannten Coronapaket des Rates der EU mitgetragen. Unsere Kritik richtet sich gegen den Bruch mit den friedenspolitischen Positionen der Linken, deren Einhaltung für die Friedenpositionen und das Friedensengagement existentiell ist. Im von der Linken mit eingebrachten Beschluss verlangt das EU-Parlament, »dass gezielte Erhöhungen zusätzlich zu den vom Europäischen Rat vorgeschlagenen Zahlen für Programme bereitgestellt werden müssen in bezug auf die Fazilität ›Connecting Europe‹, Life plus ..., Fonds für integriertes Grenzmanagement, Creative Europe, das Programm Rechte und Werte, den Europäischen Verteidigungsfonds ...« Die Konsequenzen von Aufrüstung und Spannungseskalation sind Ressourcenvergeudung, Sozialabbau, Umwelt- sowie Klimaschädigung und Friedensgefährdung. Wir fordern die Linke auf, diese Fehlentscheidung zu korrigieren und bei allen (!) Entscheidungen konsequent gegen jede Form der weiteren Militarisierung EU- Europas zu stimmen.

Mitunterzeichner:

Reiner Braun, International Peace Bureau, Kampagne Stopp Ramstein Airbase

Kristine Karch, Cosprecherin des internationalen Netzwerkes »No to NATO – no to War«

Ekkehard Lentz, Sprecher des Bremer Friedensforums

Pascal Luig, Naturwissenschaftlerinitiative, Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e. V. (NatWiss)

Willi van Ooyen, Aktivist der Friedens- und Sozialforumbewegung, Bundesausschuss Friedensratschlag, Ostermarschbüro

Christof Ostheimer, Verdi-Bezirksvorsitzender Südholstein, Runder Tisch für Toleranz und Demokratie der Stadt und Friedensforum Neumünster

Karl Heinz Peil, Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., verantwortlicher Redakteur des Friedensjournal

Torsten Schleip, DFG-VK, Friedenszentrum Leipzig

Bernhard Trautvetter, Mitbegründer Netzwerk Schule ohne Bundeswehr NRW, Sprecher des Essener Friedensforums, VVN-BdA