Leserbriefe

Wenn vom »bedingungslosen Grundeinkommen« (BGE) gesprochen wird, muss sehr genau darauf geachtet werden, was eigentlich gemeint ist. Allein die Tatsache, dass diese Idee gelegentlich auch von Vertretern des Kapitals artikuliert wird, sollte stutzig machen.
Tatsächlich lässt sich diese Idee zur endgültigen Abschaffung des Sozialstaates missbrauchen, wenn ein BGE an die Stelle aller anderen Transferleistungen tritt, aber nur noch den realen Wert eines Almosens hat. Dann wäre seine Einführung nichts anderes als ein totales Kombilohnmodell zur allumfassenden Unternehmenssubventionierung.
In der Diskussion um ein BGE kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass seine Befürworter glauben, man könne quasikommunistische Verhältnisse (»jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen«) allein dadurch herbeiführen, dass man eine Transferzahlung in vermeintlich ausreichender Höhe an alle ausschüttet, ohne dabei die kapitalistischen Grundverhältnisse zu ändern.
Die ökonomischen Gesetze des Kapitalismus lassen sich aber nicht austricksen. Damit ein BGE funktionieren kann, müssten die Löhne aller abhängig Beschäftigten massiv erhöht werden, damit dann auch an sie selbst und nicht nur an die bisherigen Transferempfänger ein BGE ausgezahlt werden könnte. Die Unternehmer würden die gesteigerten Lohnkosten postwendend auf die Preise der Waren und Dienstleistungen umschlagen, eine entsprechende Anhebung des Preisniveaus wäre die Folge, und das BGE wäre innerhalb recht kurzer Zeit seines realen Anfangswertes beraubt. Die Profite aber würden weiter fließen, denn sie bemessen sich in Prozent und sind an keinen nominellen Geldwert gebunden.
Die BGE-Community hat nicht verstanden, dass auch im Kapitalismus das Wesen von Geld darin besteht, einen Gegenwert für bereits geleistete menschliche Arbeit (Guthaben) oder noch zu leistende Arbeit (Schulden) zu bilden. Der Eigentümer des Geldes muss im Kapitalismus nicht der tatsächliche Erbringer der Arbeit sein, aber irgendwer muss die Arbeit letztlich erbracht haben, damit keine Inflation entsteht. Wenn sich im Wirtschaftskreislauf höhere Preise durchsetzen, ohne dass dem ein Zuwachs an geleisteter Arbeit gegenüber steht, sinkt der reale Wert des Geldes.
Die Befürworter eines BGE verweisen immer wieder auf die Arbeit durch Maschinen. Sie verstehen nicht, dass die reine »Arbeit« von Maschinen kostenlos ist und sich daraus letztlich auch kein Einkommen erzeugen lässt. Es sind immer die menschliche Arbeit und ihr Preis, die die Grundlage für alle nachfolgenden kapitalistischen Berechnungen einschließlich für Gewinn und Profit bilden.
Der gedankliche Fehler der BGE-Community besteht im Glauben daran, dass sich die Unbilden des Kapitalismus dadurch beseitigen ließen, dass man einfach nur mehr Geld verteilt. Dieser Gedanke ist nur allzu bequem, weil er die Auseinandersetzung mit bestehenden Eigentumsverhältnissen scheut und die ökonomischen Gesetze des Kapitalismus ignoriert.