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Leserbrief zum Artikel Aufklärung statt Desinformation: Müllhaufen der Geschichte vom 09.05.2020:

Statt Chaos ein Aufruf

Nicht nur am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin demonstrieren Wohlmeinende neben einigen Nichtwohlmeinenden, manche, die Bürgerrechte schützen wollen, neben Typen, welche den bewaffneten Trump-Anhängern ähneln, die US-Behörden belagern. Auch Leute, die leugnen, dass es gerade eine Epidemie gibt, Impfgegner und einfach notorische Protestwillige sind darunter. Alle zusammen schaffen ein Chaos, welches der Polizei viele schmerzhafte Möglichkeiten zum »Durchgreifen« bietet. Zugleich bleibt die Partei Die Linke in ihrer Sieben-bis-neun-Prozent-Nische stecken und wird weitgehend kaum wahrgenommen – und das zu einer Zeit, in der schwere politische und ökonomische Kämpfe unweigerlich bevorstehen. Kann sie sich denn nicht mit einem starken Aufruf einmischen, mit etwas, was Millionen verstehen? Ein Vorschlag wäre, in den Parlamenten und vor allem auch auf der Straße laut zu fordern: Zwangsräumungen von Wohnungen gesetzlich verbieten! Auch nach der Epidemie! Wohnen muss Grundrecht werden! Und: Milliarden für Sozialwohnungen, Schulen und Infrastruktur statt für Jagdbomber, Drohnen und Kriegseinsätze! Mit solchen Forderungen – und mit dem Mut zum Hinterfragen des bisherigen Sozialsystems – käme man vielleicht aus dem Chaos und den niedrigen Umfragewerten heraus!
Victor Grossman

Kommentar jW:

Auf diesen Leserbrief antwortete Leser Bernhard May:

Beide Vorschläge von Victor Grossman sind kräftig zu unterstützen. Rüstungsverzicht liegt auf der Hand. In einer Lage, in der so notwendige wie erhebliche öffentliche Ausgaben (bei absinkenden einnahmen) erwartet werden, ist es eine absolute Instinktlosigkeit von Frau Kramp-Karrenbauer (CDU), ausgerechnet für Kampfflugzeuge und Killerdrohnen unser Geld mit vollen Händen zum Fenster hinauspfeffern zu wollen. Auch könnte sich seit 1999 herumgesprochen haben, dass eben leider nur mehr Die Linke (unter den Parlamentsparteien) auch in Virusärmeren Zeiten gegen Kriege ist, nachdem die Grünen diesen ihren einstigen Programmpunkt so bedauerlich ins Gegenteil verkehrten. In einem Punkt meldet sich Die Linke bereits hörbar: mit der notwendigen Vermögensabgabe. Damit sollten wir alle übrigen Parteien ebenso permanent konfrontieren wie mit deren Rüstungsluxus, zumal es noch nicht einmal um die m. E. ebenfalls notwendige Vermögenssteuer auf Dauer geht – die bekanntlich längst schon von aufgeklärteren Millionärinnen selbst gefordert wird, soweit es sich unter solchen nicht um neureiche Parvenus handelt. Hinsichtlich der hier schon mal willkürlich und dort vorschnell anmutenden Gießkannenverteilung von allerlei Fördermitteln (Adidas, Lufthansa, Pkw zum Glück vielleicht schon etwas weniger …) rächt es sich nun allerdings, dass wir das früher von Genossin Kipping sehr klar verfochtene und letztlich immerhin dezentral weiter diskutierte BGE nicht rascher positiv entscheiden konnten, da vor allem Gewerkschafter und traditionellere Marxisten oft intellektuelle Barrieren dagegen zu entwickel nscheinen. Aktuell gibt oder gab es eine Onlinepetition einer Künstlerin Tonia Merz, Berlin, für ein BGE auf Zeit! Genau das könnte einen Praxistest liefern, ob und wie stark ggf. befürchtete Negativeffekte eintreten. Die diversen industriellen Handaufhalter müssten dann nicht mehr Fürsorglichkeit für ihre Beschäftigten heucheln, auch nicht für die kleinen Selbständigen, mit deren Sache die ihre angeblich zu tun habe. Aber auch die von Victor Grossman prognostizierten Zwangsräumungen könnten dank BGE unterbleiben.

Veröffentlicht in der jungen Welt am 11.05.2020.
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