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Leserbrief zum Artikel Corona: Nutznießer der Krise vom 26.03.2020:

Reiche zur Kasse bitten

Ganz klar steht die Frage im Raum: Wer bezahlt das alles? Wenn wir keine (machtvolle) Antwort geben, steht die Antwort bereits fest: wir! Wir sollten nun für ein besseres Gesundheitssystem (dauerhaft, mit Betten und Personalüberhängen statt Knappheit),
eine Grundsicherung oder einen Grundsicherungsanspruch für alle, finanziert über eine Reichensteuer, eintreten. Wir sollten den Gedanken der Solidarität von oben für die Verbreitung der Solidarität von unten nutzen, bevor es zu einer entsetzlichen »Gürtel-enger-schnallen-Kampagne« kommt. Es besteht aber gerade jetzt die Chance (im Sinne einer Chantal Mouffe u. a.), das »Volk« links/solidarisch zu interpretieren, statt den Rechten die »Gürtel-enger-schnallen«- und »Wir-bringen-alle-Opfer«-Debatte zu überlassen, im Sinne ihrer schrecklichen Interpretation von Volksgemeinschaft.
Haben wir nicht Vorbilder im Verständnis einer fortschrittlichen Interpretation von »Volk« bei Víctor Jara und Pablo Neruda, das chilenische »El pueblo unido, jamás será vencido«, war das reaktionär? Oder wegweisend? Wenn wir es diesmal wieder nicht schaffen, Hegemon in der Diskussion für einen neuen Sozialstaat (und eine neue Kultur) zu werden, dann wird die Debatte nach »Corona« zu Einsparungen auf Kosten von Mittel- und Unterschichten führen, dagegen wird dann Hartz IV als soziale Wohltat vergangener Zeiten erscheinen. Es wird eine entsetzliche soziale Deklassierung sehr, sehr vieler geben, wenn wir nicht so schnell wie möglich die Finanzierung der Krise durch die Reichen einfordern und durchsetzen. Nicht durch Spenden, sondern durch Steuern und Sonderabgaben. Die Reichensteuer ist aus humanistischer Sicht alternativlos. Oder, mit Maggie Thatcher: There is no alternative – zur Reichensteuer! Ohne eine starke, kraftvolle, letztlich hegemonial werdende politische und kulturelle Intervention von links werden nur die Unter- und Mittelschichten die Krise bezahlen.
Stephan Krüger
Veröffentlicht in der jungen Welt am 27.03.2020.
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