jW-Protest-Abo: 3 Monate für 62 €!
Gegründet 1947 Sa. / So., 19. / 20. September 2020, Nr. 220
Die junge Welt wird von 2351 GenossInnen herausgegeben
jW-Protest-Abo: 3 Monate für 62 €! jW-Protest-Abo: 3 Monate für 62 €!
jW-Protest-Abo: 3 Monate für 62 €!

Leserbriefe

Liebe Leserin, lieber Leser!

Bitte beachten Sie, dass Leserbriefe keine redaktionelle Meinungsäußerung darstellen. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zur Veröffentlichung auszuwählen und zu kürzen. Leserbriefe sollten eine Länge von 2.500 Zeichen (etwa 390 Wörter) nicht überschreiten. Kürzere Briefe haben größere Chancen, veröffentlicht zu werden. Bitte achten Sie auch darauf, dass sich Leserbriefe mit konkreten Inhalten der Zeitung auseinandersetzen sollten. Ein Hinweis auf den Anlass Ihres Briefes sollte am Anfang vermerkt sein (Schlagzeile und Erscheinungsdatum des betreffenden Artikels bzw. Interviews). Online finden Sie unter jedem Artikel einen Link »Leserbrief schreiben«.

Einsendungen bitte an: leserbriefe@jungewelt.de

Nur Leserbriefe, die an diese Mailadresse geschickt werden, werden von uns berücksichtigt!

Per Post: junge Welt, Torstr. 6, 10119 Berlin, Kennwort: Leserbriefe

 

Leserbrief zum Artikel Politische Krise in Thüringen: Staatstragend in Erfurt vom 11.02.2020:

Formelhafte Betrachtung

Dem Artikel entnehme ich, dass Herr Bodo Ramelow trotz vergangener Enttäuschungen noch immer darum buhlt, mit der CDU und der FDP eine gemeinsame Politik machen zu dürfen, was von beiden Seiten aber erneut abgelehnt wird. Um eine solche Haltung der beiden Altparteien CDU und FDP zu verstehen, muss man wissen, dass diese dem »Extremismuskonzept« folgen, welches »tief in der politischen Kultur der Bundesrepublik verankert ist«, so Maximilian Fuhrmann, Gewerkschaftssekretär beim DGB, in seiner kürzlich beim Nomos-Verlag erschienenen Dissertation »Antiextremismus und Demokratie. Kritik am politischen Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland«. Diesem Konzept zufolge ist jeder ein Extremist, der »gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung« (FDGO) verstößt. Die FDGO-Definition geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück, in welchem auf politische und soziale Grundrechte nicht eingegangen wurde. Zu diesem Zeitpunkt war auch das Bundesverfassungsgericht durchsetzt mit Richtern wie Willi Geiger, dessen Biographie unter dem Titel »Willi Geiger. Vom Antisemiten und Staatsanwalt am NS-Sondergericht zum Richter am Bundesverfassungsgericht« Dr. Helmut Kramer beschrieb. (…) Wer ein »Extremist« im heutigen Rechtsstaat BRD ist, bestimmt nach wie vor der Verfassungsschutz. Somit basiere das Extremismuskonzept »auf einem Demokratieverständnis, dessen Kern in erster Linie aus staatlichen Institutionen und Verfahrensweisen« bestehe und dessen Interpretation vor allem dem Inlandsgeheimdienst überlassen wird, so Fuhrmann. Und mit Hilfe einer formelhaften Betrachtung der politischen Lage sind FDP und CDU zu dem Schluss gekommen, »es sei das kleinere Übel, mit einem Faschisten zu paktieren, als einem sozialdemokratischen Linken-Politiker durch Stimmenthaltung ins Ministerpräsidentenamt zu verhelfen«, so Fuhrmann.
Iri Wolle, Berlin
Veröffentlicht in der jungen Welt am 13.02.2020.
Weitere Leserbriefe zu diesem Artikel:
  • Respekt vor den Wählern

    Der Wähler ist (nicht) immer der dumme, denn der Wähler wählt genau so, wie er eben gerade gewählt hat. Unsere gewählten Volksvertreter (selbst auch Wähler) im Bundestag oder in den Landtagen, die sol...
    Klaus P. Jaworek, Büchenbach