Leserbrief zum Artikel Kambodscha: Prozess in Kambodscha
vom 16.01.2020:
Im Fahrwasser Washingtons
Amnesty International (AI) ohne Hinweis auf ihre Finanzierung durch die US-Regierung als »Menschenrechtsorganisation« zu bezeichnen (und sie offenbar zustimmend zu zitieren und ihr dabei im Artikel rund ein Viertel des Platzes zu geben, natürlich mit scharfen »regierungskritischen« Äußerungen), ist kaum noch nachvollziehbar. Aber es geht um mehr: Wurde nicht die CNRP wegen ihrer US-Hörigkeit verboten? Setzen wir uns als Linke hier also für die Rechte einer rechten Partei im Fahrwasser Washingtons ein, nur damit alles in Kambodscha »ganz demokratisch« vor sich gehen möge – »Fiat justitia, pereat mundus« (»Hauptsache Gerechtigkeit, auch wenn dabei die Welt zugrunde geht«, sprich die national-demokratische Orientierung eines Landes)? So oder ähnlich wurde schon der osteuropäische Sozialismus ruiniert, im Namen des »demokratischen Sozialismus«, während der »autoritäre« – in China, Vietnam, Nordkorea, Kuba, Laos und im Ansatz in weiteren Ländern – überlebt hat! Allerdings mit mehr oder weniger großen Anleihen bei der »Wirtschaftsordnung des Kapitals«, doch ohne dem internationalen Kapital ein politisches Mitspracherecht zu lassen. Auch die Regierung der Kambodschanischen Volkspartei gehört in diese von China angeführte Staatengruppe – obwohl das Land formal (noch) ein Königreich ist. Sie bzw. deren Justiz in trauter Gemeinsamkeit mit AI anzugreifen, ist eigentlich nicht nur ein politischer Fehler, sondern ein politisches Verbrechen. (Gut, dass der Charakter der jW sonst ein ganz anderer ist.)
Veröffentlicht in der jungen Welt am 17.01.2020.