4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Leserbrief zum Artikel Strompreise steigen weiter vom 04.01.2020:

Zumutungen und Enteignungen

Mit Beginn jedes neuen Jahres wird uns mitgeteilt, was und wie alles viel besser und bürgerfreundlicher wird. In einem der reichsten Länder der Welt wäre das nicht sehr abwegig, wenn dazu der gigantisch wachsende Reichtum einiger weniger im Vergleich besehen wird. Dem ist aber nicht so. Einige Brosamen, einige Placebos von wenigen Euro für die Ärmsten, die von ganz anderen Ausgaben bedroht werden. Das Spiel funktioniert seit vielen Jahren. Auch mit dem Nachdenken und Erinnern scheint es in deutschen Dachstübchen nicht weit her zu sein.
Alles, was bisher unter dem Namen »Wende« und »Reform« daherkam, das waren am Ende Zumutungen und Enteignungen der Normalbürger, die nicht anders zu nennen sind, wenn die Einkommen der Lohnabhängigen immer relativ abnehmen, Kaufkraft schwindet und eben auch Armut wächst. Wenn Menschen, Familien der Strom wegen Zahlungsproblemen abgeschaltet wird oder Sorge um das öffentliche Gut Strom entstehen muss, so sind das schon Anzeichen. Würden wir uns allesamt der Versprechen dieser und anderer bzw. schon angekündigter und drohender »Wenden« bewusster werden, könnten wir das Prinzip schnell begreifen.
Kosten sozialisieren und Profite privatisieren bzw. sogar noch kräftig subventionieren in die Kassen der Konzerne. Steigende Preise oder Steuern, Zulagen, Umlagen etc., die werden auf die Konsumenten, auf die Bevölkerung umgelegt. Kapital wird, wo es geht, entlastet, und das wird Wettbewerbsfähigkeit genannt. Wofür und zu wessen Nutzen bleibt im dunklen oder in den Konzernbilanzen ausgewiesen. Sinkende Strompreise haben noch lange nichts für die Bürger von Vorteil oder Entlastung. So funktioniert die Kapital-Spielregel, was erklärt, warum privat vor Staat gehen muss, Staat selbst noch ins Geschäft einsteigt.
Roland Winkler, Aue
Veröffentlicht in der jungen Welt am 06.01.2020.