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Leserbrief zum Artikel Putsch in Bolivien: Mit der Bibel in der Hand vom 10.12.2019:

Das momentan Machbare

junge Welt schrieb: »Am 24. November verabschiedete die Putschregierung mit den Stimmen der Abgeordneten von Morales’ Partei ›Bewegung zum Sozialismus‹ (MAS) ein Gesetz für Neuwahlen.« Das ist so nicht korrekt. Es erweckt den Anschein, als würde die Regierung der Putschisten Gesetze »erlassen«, als seien die MAS-Abgeordneten dabei »zum Feind übergelaufen« (das wäre ja unnötig, wenn die Regierung die Gesetze allein »erließe«) – das stimmt so nicht. Unter den Bedingungen der polizeilich-militärischen Putsch-Macht und angesichts der Gefahr eines Bürgerkrieges zwischen Linken und Indigenen, die alle Straßen zu blockieren begannen, und den Rassisten samt »ihren« Streitkräften war eine Rückkehr zur bürgerlich-parlamentarischen Ordnung – mit dem Rückzug der Armee in die Kasernen und der Wiederaufnahme der polizeilichen »Normalfunktionen«, aber auch der Vorbereitung von sofortigen »fairen und transparenten« Wahlen – offenbar das momentan Machbare. (Man könnte hier wohl daran erinnern, dass unter den Bedingungen des »weißen Terrors« nach Weihnachten 1918 Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht für die Teilnahme der entstehenden KPD an den Wahlen zur Weimarer Nationalversammlung waren, aber damit in der Partei in der Minderheit blieben.) Die Toten von Sacaba und Senkata, und es sind ja noch einmal so viele dazugekommen, waren sämtlich Indigene, es gab nicht einmal Verwundete auf der Seite des Putschregimes! Unter diesen Umständen zog die MAS es vor, keine Position »links vom gesunden Menschenverstand« zu beziehen und eine Übereinkunft mit den Putschisten zu schließen. Die allerdings versuchen (natürlich), Zeit zu gewinnen, Fakten zu schaffen, und einige liebäugeln immer noch mit dem Verbot der MAS. Das hat sich die Camacho-Clique bisher nicht getraut ...
Volker Wirth, Berlin
Veröffentlicht in der jungen Welt am 11.12.2019.