Leserbrief zum Artikel Antikommunismus: Vereint gegen links
vom 26.09.2019:
Angriff auf Meinungsfreiheit
Wenn die EU sich auf den antikommunistischen Konsens, wie ihn die Resolution und die Hardliner fordern, einigt, wird das einen gefährlichen Einschnitt in die Meinungsfreiheit darstellen, denn ein Verbot der Symbole, die Auschwitz befreiten, wäre unausweichlich. Es würde darüber hinaus nicht nur eine Hoheit über die Geschichtsschreibung haben, sondern auch über elementare Entwicklungen philosophischer und politischer Natur. In einer Zeit, in der der Kapitalismus, besonders bedingt durch die Klimakatastrophe, an seine Grenzen gelangt, wirkt dieser Antrag wie ein Rettungsreifen autoritären Ausmaßes. In den Punkten 17 und 18 zeigt man sich besorgt, dass »nach wie vor (kommunistische) Symbole totalitärer Regime« in der Öffentlichkeit gezeigt werden können, und man fühlt sich unwohl bei der Tatsache, dass es »noch immer Denkmäler und Gedenkstätten gibt«, welche solche »Regime« »verherrlichen«. Will man dann Erinnerungen an antifaschistische Kämpfer(innen) verbieten und aus dem Gedächtnis tilgen, weil sie später Bürger(innen) der Sowjetunion, der DDR oder der Volksrepublik Polen waren? Das wird zwangsläufig darauf hinauslaufen. Das Ziel ist es, legitime Kritik am Kapitalismus mit dem Verweis auf eine antikapitalistische Alternative zu kriminalisieren und zu verbieten. Dass auch immer wieder auf den Faschismus Bezug genommen wird, ist löblich, doch die Intention dahinter ist mehr als deutlich.