Leserbriefe

Der Außenminister Heiko Maas plädierte für neue internationale Abrüstungsgespräche, bei denen China mit an den Tisch gehöre. Mit diesem diplomatischen Reflex auf den Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag wird er bei dem Sicherheitsberater Donald Trumps, John Bolton, offene Ohren finden. Dieser ausgewiesene Kriegstreiber hat den Ausstieg schon seit 1991 herbeigesehnt. Jörg Kronauer hat in der jW auch überzeugend dargelegt, warum. Ihn, Bolton, stören die Mittelstreckenraketen, die sich China als Nichtunterzeichner des INF-Vertrags angeschafft hat – als nahezu einziges Verteidigungsmittel gegen angreifende US-Kriegsschiffe. Er trachtete seither auf Abhilfe. Weil China dank der Raketen in der Lage war, sich mit Aussicht auf Erfolg gegen angreifende US-Kriegsschiffe zu verteidigen, sollte und musste aus US-Sicht etwas unternommen werden. Den diplomatischen Schlenker, China zur Unterzeichnung des INF-Vertrags zu nötigen, hat China nicht einmal ignoriert. Als Alternative wurde erwogen, den INF-Vertrag zu kündigen, um auf dem Gelände südostasiatischer Bündnispartner eben diese vermaledeiten Mittelstrecken stationieren zu können. Das ist nun geschehen. Ein Außenminister, der als überzeugte Atlantiker diesen Zusammenhang nicht zur Kenntnis nimmt, ist eine erbärmliche Nummer. Nein, er ist, was er ist, ein Speichellecker Washingtons.
Da nun die komplette NATO-Junta sich hinter die Entscheidung Trumps gestellt und alle Verifikationsangebote Russlands bezüglich der neuen Waffen in den Wind geschlagen hat, wissen wir: Nichts ist so verlogen wie das Bekenntnis der NATO, mit Russland im Dialog bleiben zu wollen. Hier werden Vernichtungspläne geschmiedet, die auf Anwendung zielen.
Deshalb eine allgemeine Feststellung: Marxisten sollten aus ihrem Wortschatz den Begriff »Wettrüsten« tilgen. Spätestens mit der Unterzeichnung des Potsdamer Abkommens galt es einzig und allein, die Sowjetunion als gesellschaftlichen Gegenentwurf zu liquidieren. »Totrüsten« ist genauer. Dieses übergeordnete Ziel richtet sich heute gegen alle sich dem imperialen Anspruch entgegenstellende Staaten – Russland, China, Kuba und Venezuela …