Leserbriefe

Es geht ihnen wie sicher vielen im Lande. Vor den anstehenden Wahlen sind sie ratlos. Ihre Frage ist, welche Partei für Menschen noch wählbar ist, die links denken und eine andere Gesellschaft als die bestehende für dringend notwendig halten. Spätestens mit dem Bonner Parteitag und seit vielen Jahren ihrer Entwicklung hat sich die Partei Die Linke mehr und mehr von dem Ziel einer grundlegenden Veränderung dieser Gesellschaft verabschiedet. Sie ist »angekommen«, will diesen Kapitalismus verbessern, erträglicher machen und hat ihre Regierungsfähigkeit erkauft mit der Absage an Grundpositionen linker Politik. Konsequente Friedenspartei zu sein, davon bleibt ebenso kaum mehr als formales Bekenntnis. Sie ist bereit, tatkräftig dieses Europa und diese Gesellschaft mitzugestalten. Was hat dieses Mitgestalten in Regierung, beim Mitregieren oder als starke Opposition je mehr gebracht als mehr Kriegsbeteiligungen und soziale Entwicklungen, die sich vor Jahren noch keiner sich vorstellen wollte? War es vor Jahren noch schwierig zu entscheiden, die Linke zu wählen oder zu ihrer Wahl mit aufzurufen, so hat diese Partei vielen die Antwort gegeben. Damit steht aber die Frage nach der Alternative. Haben wir wirklich keine linke Alternative? Die DKP ist, zugegeben, eine sehr kleine Partei und über Jahre auch durch Selbstfindung gegangen, hat die Auseinandersetzung geführt und Grundüberzeugungen nicht über Bord geworfen, sich nicht revisionistisch gewandelt. Wir kennen große Volksparteien, die längst von Mitgliederzahl und programmatisch den Anspruch nicht erfüllen. Das Programm der DKP, ihr Programm zur EU-Wahl, wie und mit welchen Forderungen sie sich den Wahlen stellt, das ist eine klare linke Alternative. Sie versteht sich nicht als Reformpartei, nicht als Mitgestalter dieser Gesellschaft von Kapital, Krise und Krieg. Sie hat sich vor Jahren entschieden, diese EU-Politik nicht mitzutragen, glaubt nicht an die Reformierbarkeit dieser EU und tritt für eine EU der Völker, arbeitenden Menschen, eine EU des Friedens und friedlichen Miteinanders ein. Was kann daran hindern diese Partei zu wählen, ihr die Stimme zu geben, wo sie anritt, ob zur EU-Wahl oder Kommunalwahlen, wo sie vertreten ist?