Leserbrief zum Artikel Merkel fordert Distanz zu »Gelbwesten«
vom 13.12.2018:
Weiße Westen im Westen
Die »Gelbwesten« handeln grundsätzlich richtig. Auch in Deutschland gibt es das Grundgesetz als ganzdeutsche Verfassung mit freiem Versammlungsrecht aller als unveräußerlichem Grundrecht. Und was aus den Tiefen der Volkschichten kommt, muss und kann weder politisch korrekt noch sozial keimfrei sei. Und muss auch nicht höflich vorgetragen werden. Ganzdeutsche »Weiße Westen« wissen als selbständiges und selbstbewusstes Pendant der aktuellen Sozialbewegung östlich des Rheins, der Gilets jaunes en France:
Erstens: den Politkaste-Typen in Berlin und andernorts – Alternativdeutsche, Spitzensozis und Linksparteiler eingeschlossen – kein Wort glauben. Auch deshalb ist es richtig, diesen Leuten mit ihren abgewirtschafteten Politparteien und deren Medientross zuzurufen: Bitte gehen Sie jetzt gleich nach Hause, bleiben dort und kommen nie wieder.
Zweitens: Es muss Schluss gemacht werden damit, dass die Verkehrspolizei sich jetzt auf die Verfolgung von kleinen Bagatellblechschäden auf Parkplätzen vor Supermärkten und sogenannte »Unfallflucht« als Strafdelikt konzentriert. Und Merkzettel an »Augenzeugen« als Aufforderung zur Denunziation verteilt.
Drittens: Weg mit dem Paragraphen im Einkommenssteuergesetz und der korrupten Praxis, nach der die Bundesregierung Großverdienern Steuern erlassen kann. Das muss 2019 aufhören, nach dem Grundsatz: Großverdiener und internationale Konzerne wie Apple, Microsoft, Google, Facebook, Amazon und so weiter müssen auch hierzulande entsprechend zahlen. Wenn dieser Grundsatz weiter missachtet und verletzt wird, haftet die Regierung Merkel/Scholz dem Volk gegenüber.
Viertens: Ab 2019 sind nicht nur schärfste Sofortmaßnahmen gegen Wohnraumleerstand und Obdachlosigkeit (besonders im Winter) und für bezahlbare Mieten nötig.
Fünftens: Ab 2019 gibt es ohne Wenn und Aber Mindestlohn in Höhe von zwölf Euro pro Stunde für alle und ohne jede Diskiminierung sowie Mindestrente als Grundsicherung in Höhe von 1.100 Euro netto pro Monat ohne Abzug.
Erstens: den Politkaste-Typen in Berlin und andernorts – Alternativdeutsche, Spitzensozis und Linksparteiler eingeschlossen – kein Wort glauben. Auch deshalb ist es richtig, diesen Leuten mit ihren abgewirtschafteten Politparteien und deren Medientross zuzurufen: Bitte gehen Sie jetzt gleich nach Hause, bleiben dort und kommen nie wieder.
Zweitens: Es muss Schluss gemacht werden damit, dass die Verkehrspolizei sich jetzt auf die Verfolgung von kleinen Bagatellblechschäden auf Parkplätzen vor Supermärkten und sogenannte »Unfallflucht« als Strafdelikt konzentriert. Und Merkzettel an »Augenzeugen« als Aufforderung zur Denunziation verteilt.
Drittens: Weg mit dem Paragraphen im Einkommenssteuergesetz und der korrupten Praxis, nach der die Bundesregierung Großverdienern Steuern erlassen kann. Das muss 2019 aufhören, nach dem Grundsatz: Großverdiener und internationale Konzerne wie Apple, Microsoft, Google, Facebook, Amazon und so weiter müssen auch hierzulande entsprechend zahlen. Wenn dieser Grundsatz weiter missachtet und verletzt wird, haftet die Regierung Merkel/Scholz dem Volk gegenüber.
Viertens: Ab 2019 sind nicht nur schärfste Sofortmaßnahmen gegen Wohnraumleerstand und Obdachlosigkeit (besonders im Winter) und für bezahlbare Mieten nötig.
Fünftens: Ab 2019 gibt es ohne Wenn und Aber Mindestlohn in Höhe von zwölf Euro pro Stunde für alle und ohne jede Diskiminierung sowie Mindestrente als Grundsicherung in Höhe von 1.100 Euro netto pro Monat ohne Abzug.