Leserbriefe

Eine SPD, die jeden rötlichen linken Schimmer verloren hat und im Sinkflug ist, das können wir erklären. Eine noch in wesentlichen Fragen einige Linkspartei, die für eine »Unteilbar«-Demo ihre Teilbarkeit demonstriert, das macht erst mal sprachlos. Die Bewegung »Aufstehen« sehen viele im Lande als eine Chance und setzen Hoffnungen auf sie. Es mag unterschiedliche Meinungen und Ansichten dazu geben, aber wie von Linken-Führungspersonal damit umgegangen wird, das befremdet. Jedes »Aufstehen«, das gegen Sozialabbau, Entsolidarisierung, Rechtsentwicklung und letztlich Kriegspolitik gerichtet ist, das müssen wir alle unterstützen. Sind wir von allen guten Geistern verlassen, dem Klassengegner auch noch genüsslich unsere Uneinigkeit, Zerstrittenheit samt unwürdiger Rechthaberei zur Ausschlachtung zu liefern? Wer erklärt uns, was beide Seiten bewegt, warum und aus welchen triftigen Beweggründen heraus? Wollen wir mit solchen Selbstdarstellungen Wählerzustimmung finden, Wähler zurückgewinnen, erfolgreicher Politik machen? Was ist das Problem trotz ganz normaler Meinungsverschiedenheiten und Streitpunkte in einer Partei oder unter Linken, am Ende an einem Strang zu ziehen, sich gegenseitig zu unterstützen, zu akzeptieren und ein Ziel zu verfolgen? Die offenen Grenzen, keine Grenzen, darum scheint der Streit zu gehen, dazu wird bisweilen unwürdig gestritten. Während wir in unsäglichen Streit darüber versinken, werden die AfD und Rechte aller Prägungen stärker und stärker, glauben schon, die Revolution ausrufen zu wollen. Während wir uns in Streitereien zerlegen, aufreiben, wächst die Kriegsgefahr, treiben wir in unvorstellbare Katastrophen. Wie dumm ist es eigentlich, die konträren Positionen absolut gegenüberzustellen – Grenzen auf oder Grenzen dicht? Wäre nicht auch von und in der Linken an den Definitionen und Begriffen zu arbeiten, was es jeweils heißt, bedeutet und wie geregelt sein muss? Wenn wir im Unklaren bleiben, Grenzen auf sagen, dann ist das Wasser auf die Mühlen der Rechten. Grenzen auf für alle, die uneingeschränkt Asylrecht haben. Das ist zu verteidigen. Warum muss das ausschließen, das geordnet, menschenwürdig und nicht unkontrolliert zu organisieren? Was ist bei »Aufstehen« als Grenzen dicht zu verstehen, wer will es so verstanden wissen? Vor allem sei erinnert und gefragt, wer mit welcher Politik seit den 90er Jahren euphorisch offene Grenzen gefeiert, bejubelt hat, von der Völkergemeinschaft geschwärmt hat. Wer hat die Situation geschaffen, wie sie ist, gegen jede Vernunft und Beachtung der sozioökonomischen Unterschiede? Völkergemeinschaft im Kapitalismus kann nichts anderes als eine Räuberbande sein – was wir heute sehen.